FÜR MEHR MENSCHLICHKEIT
FÜR MEHR MENSCHLICHKEIT

Die Verfassungsfrage

“Verletzt die Erfassung des Migrationshintergrundes bei Deutschen Staatsbürgern ihre Grundrechte?”

Deutsch und Punkt? Diese Frage möchte Mordka vorm Bundesverfassungsgericht klären lassen.

Deutsch und Punkt? Diese Frage möchte Mordka vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. Gegenstand: Obwohl er in Deutschland geboren und deutscher Staatsbürger ist, wird er mit einem "staatlich-obligatorischen" M-igrationshintergrund erfasst, ursächlich aufgrund dessen, dass seine Ahnen (Eltern) eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Er möchte aus gegebenem Anlass (u.a. die Stuttgarter Ereignisse) gegen die Erfassung eines M-igrationshintergrundes in den Personenstandsangaben Klage erheben und dessen konsequente Löschung beantragen. Das M-Wort für Deutsche war bereits vor seiner Einführung im Jahr 2000 historisch vorbelastet. Damals, galten deutsche Kinder von Einwanderern (den sog. Gastarbeitern), geboren und sozialisiert in Stuttgart, Gelsenkirchen, Frankfurt oder Berlin über Jahrzehnte als - Ausländer. Ganz ohne staatsbürgerliche Rechte wie zum Beispiel ein Wahlrecht, erfüllten sie die Kriterien für viele Stipendien und Förderkredite nicht. Die Möglichkeit Beamter, Lehrer oder Polizist zu werden war ausweglos. Im Jahre 2000 wurde zwar eine rechtliche Angleichung vollzogen, jedoch ein Label für das andere ausgetauscht, deshalb bleiben Stigmatisierung und Diskriminierung nachhaltig erhalten.

Initiative Deutsch und Punkt

Quelle: Screenshot

BILD-Zeitung online, 22.6.2020

 

 

Vor und...

Quelle: Screenshot

BILD-Zeitung online, 22.6.2020

 

 

 

...nach einer Beschwerde.

Diese epochalen Fehler der Bundesrepublik gehören endlich korrigiert und hoffentlich entschädigt. Das M-Wort für deutsche Staatsbürger ist faktisch überholt, diskriminierend und damit verletzend. Aus diesem Grund gehört es auch höchstrichterlich untersagt bzw. darf es keine Befugnis für Behörden geben, persönliche Daten wie die sexuelle Orientierung, Religionszugehörigkeit und eben auch keine sogenannte Herkunft, über die BILD-Zeitung in die Öffentlichkeit zu transportieren. Ohne eine Zustimmung der Betroffenen. Das Datenschutzgesetz wie auch ein Selbstbestimmungsrecht im Persönlichkeitsrecht gilt für alle. Bürgerrechte gelten grundsätzlich auch für deutsche Staatsbürger mit "staatlich-aufoktroyiertem" M-igrationshintergrund.

Als deutsche Staatsbürger und gebürtige Schwaben, Rheinländer, Hessen, Berliner oder Franken, müssen sie im Jahre 2020 endlich wahrgenommen werden. Sie sind keine Exoten, die man, wie vor 100 Jahren, nach Belieben zur Schau stellen kann. Sie sind weder eine spezielle noch eine untergeordnete Kaste von Deutschen. Ihre Religionszugehörigkeit, ihre sexuelle Orientierung und eben auch ihre ethnische Herkunft, ihre Ahnen, sind ihre ganz persönliche Lebensgeschichte. Es sind ihre persönlichen Daten und damit grundsätzlich ihr "Privateigentum". Sie haben das Recht auf Privatsphäre. Ob sie Kippah oder Kopftuch tragen, beschnitten sind oder auch nicht, ob Rasta-Locken oder Kurzhaarschnitt, das alles hat einen egalitären, gerechten Staat nichts anzugehen. Ob sie als Ehrenbürger eine weitere Staatsangehörigkeit in einem anderen Land besitzen oder aus erbrechtlichen Gründen auf eine weitere angewiesen sind, braucht einen souveränen Rechtsstaat nicht zu tangieren.

Nur wenn sie persönlich gefragt werden und nur dann, wenn sie es freiwillig teilen und öffentlich machen möchten, darf ein Zugriff auf ihre persönlichen Daten durch staatliche Behörden wie die der Polizei stattfinden. In Erinnerung und in Anbetracht der deutschen Geschichte, ist der M-igrationshintergrund von deutschen Staatsbürgern eine sehr sensible individuelle Angelegenheit. Dass das M-Wort im deutschen Alltag viel zu oft zur Stigmatisierung missbraucht wird, ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Das M-Wort und diese Verfassungsfrage berühren und betreffen derzeit 12 Millionen deutsche Staatsbürger. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, diese Frage gerichtlich ein für alle Mal klären zu lassen:

Deutsch und Punkt?

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Jehoshua Raffael Sonnenschein